“Geht ja gar nicht!” – Unerlaubte Fragen im Vorstellungsgespräch

„Haben Sie einen Freund?“, „Wie ist Ihr aktueller Kontostand?“, „Wie oft waren Sie im letzten Jahr krank?“…

 

 

„Unverschämheit…“ mögen viele BewerberInnen auf solche Fragen von Personalern reagieren. Und in der Tat – es gibt eine Menge äußerst fragwürdiger Fragen und Themenfelder, die in einem Vorstellungsgespräch höchstrichterlich nichts zu suchen haben. Aber es gibt auch Ausnahmen, die jedoch streng geregelt sind.

 

Im Bewerbungsgespräch gelten nach gängiger Rechtsprechung Fragen zu den folgenden Themen als unzulässig:

 

  • Schwangerschaft/Familienplanung
  • Parteizugehörigkeit
  • Religionszugehörigkeit
  • Gewerkschaftszugehörigkeit
  • Vermögensverhältnisse/Schulden
  • Vorstrafen
  • Privatleben/sexuelle Neigungen
  • Gesundheit/Behinderungen
  • aktuelles Gehalt

Es gibt jedoch auch Ausnahmefälle, die im Artikel unter dem Punkt “Können grundsätzlich unzulässige Fragen im Einzelfall doch erlaubt sein?” behandelt werden!

Beispielhaft für unzulässige Fragen sind folgende Erkundigungen im Bewerbungsgespräch zu nennen:

  • Sind Sie schwanger?
  • Wie sieht es mit Ihrem Kinderwunsch aus?
  • Haben Sie einen festen Partner?
  • Planen Sie eine Hochzeit?
  • Sind Sie Mitglied in einer Gewerkschaft?
  • Welche Partei wählen Sie?
  • Was halten Sie von der Partei XY?
  • Welcher Religion gehören Sie an?
  • Sind Sie homosexuell?
  • Wie sieht ihr Sexualleben aus?
  • Sind Sie vorbestraft?
  • Haben Sie Schulden?
  • Welche Krankheiten haben Sie?
  • Waren Sie in den letzten Jahren häufiger krank?
  • Gab es in Ihrer Familie Fälle von chronischen Krankheiten?

Höchstrichterlich durch das Bundesarbeitsgericht ausgesprochen und mehrfach instanzlich bestätigt ist das sog. „Recht zur Lüge“ – wer auf eine unzulässige Frage mit einer Lüge antwortet muss später keine arbeitsrechtlichen Folgen fürchten (so z.B. im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 6. 2. 2003, 2 AZR 621/01). Denn beharrliches Schweigen oder die wahrheitsgemäße Beantwortung würde zwangsläufig eine erwartbar negative Entscheidung des Personalers heraufbeschwören.

 

Aber Vorsicht: Lügen Sie an der falschen Stelle, dann riskieren Sie (u.U. auch nach Jahren noch) eine fristlose Kündigung oder die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung! So z.B. letztinstanzlich bestätigt durch das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 16.02.2012, 6 AZR 553/10, in dem die Richter über die Zulässigkeit der Kündigung eines Schwerbehinderten zu urteilen hatten.

 

Können grundsätzlich unzulässige Fragen im Einzelfall doch erlaubt sein?

Auch wenn das als „Antidiskriminierungsgesetz“ bekannte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (kurz: AGG) dem Bewerber Schutz vor Diskriminierung bietet: In Einzelfällen, wenn nämlich ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers vorliegt, ist er dennoch verpflichtet, indiskrete Fragen korrekt zu beantworten.

 

Einige Praxisbeispiele:

  • Wer sich als Kassierer, Versicherungsagent oder Bankmitarbeiter bewirbt, muss wahrheitsgemäß angeben, ob er bereits rechtskräftig wegen Diebstahls oder Veruntreuung verurteilt wurde.
  • Wenn die Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers auf dem vorgesehenen Arbeitsplatz von einer einwandfreien körperlichen Konstitution abhängt (z.B. Arbeit in großer Höhe, starke körperliche Beanspruchung etc.) darf nach dem momentanen Gesundheitszustand und Vorerkrankungen gefragt werden.
  • Die Frage nach einer übertragbaren Krankheit wie HIV muss wahrheitsgemäß beantworten, wer einem Heil- und Pflegeberuf nachgeht und z.B. Infusionen legt.
  • „Welcher Religion gehören Sie an?“, „Sind Sie homosexuell?“, „Welches Parteibuch haben Sie?“ – sog. „Tendenzarbeitgeber“ (z.B. Parteien, Gewerkschaften und Kirchen, aber auch Verlage und Zeitungen), deren Arbeit nämlich eine bestimmte politische, ethische oder religiöse Einstellung zugrunde liegt haben höchstrichterlich das Recht zugesprochen bekommen, für die Ausübung der Tätigkeit relevante Fragen nach religiöser oder politischer Ansicht zu stellen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass persönliche Fragen nur dann zulässig sind, wenn nachweislich ein besonderes und schützenswertes Interesse des Arbeitgebers an dieser Frage besteht.

 

 

Muss ich von mir aus bestimmte Dinge sagen?

Mit dem Beginn von Vertragsverhandlungen bis zur Unterschrift unter den Abschluss besteht ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis. In dieser Zeit ist der Bewerber verpflichtet, den potentiellen Arbeitgeber eigeninitiativ über Umstände aufzuklären, die in direktem Bezug zur angestrebten Tätigkeit stehen; so muss der Bewerber z.B. eine akute oder ansteckende Krankheit sofort anzeigen oder darauf aufmerksam machen, wenn er aufgrund einer Behinderung auf spezielle Hilfsmittel angewiesen ist.

 

Wenn während einer Schwangerschaft aufgrund starker körperlicher Belastungen der Tätigkeit Leib und Leben eines ungeborenen Kindes gefährdet sind, muss die Schwangere den Dienstherrn ebenfalls darüber informieren. Unterlässt es der Bewerber, den potentiellen Arbeitgeber über solche Tatsachen zu informieren oder verweigert sich Fragen diesbezüglich, dann liegt rechtlich eine so genannte Täuschung des Arbeitgebers vor. Neben einer fristlosen Kündigung oder dem sofortigen Rücktritt von Verträgen kann der Arbeitgeber in besonderen Fällen sogar Schadenersatz verlangen; so könnte der Bewerber beispielsweise dazu verpflichtet werden, die Kosten des angefallenen Headhunterhonorars zu tragen.

 

 

Welche Erfahrungen haben Sie in Vorstellungsgesprächen gemacht? Sind Sie unzulässigen Fragen begegnet? Wie haben Sie reagiert? Ich freue mich auf Ihre Kommentare und Erfahrungen…

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